Page 16 - Gemeindebrief-Nr2-2021

Gigaherz.ch Gemeindebrief 22021׀ Seite 16
Der Verfahrensstau wird sich
noch jahrelang nicht auflösen
Allein im Kanton Bern warten also 41 blockierte Verfahren auf ein Bundesge- richturteil. Das heisst, im Kanton Bern ist der Bau von Mobilfunkantennen prak- tisch zum Erliegen gekommen. Rechnet man anhand der Einwohnerzahl und der politischen Zusammensetzung der Bevölkerung diese 41 blockierten Bau- bewilligungen auf die gesamte Schweiz hoch, kommt man locker auf insgesamt 400. Diese Zahl dürfte sich bis Ende Au- gust ungefähr verdoppelt haben.
Bis sich dieser gigantische Stau aufge- löst hat, das heisst, bis 400-800 Verfah- ren vom Bundesgericht beurteilt wor- den sind, dürfte es fünf bis acht Jahre dauern. Denn die Beschwerdeführen- den sind nicht irgendwelche vereinzelte «Querulanten», sondern grosse ad hoc
gebildete Gruppierungen von Anwoh- nern, die hart entschlossen sind, den Rechtsweg voll auszuschöpfen. Und sie haben das dazu nötige Kleingeld bereits in den Spendenkassen.
Der Verein Gigaherz hat deshalb am 2. Juni 2021 folgenden Aufruf an die Natio- nal- und Ständeräte geschickt:
► Bitte begreifen Sie endlich, dass die Schweizer Bevölkerung 5G nicht ha- ben will und brechen Sie die 5G-Übung unverzüglich ab.
► Bezahlen sie den Mobilfunkbetreibern die Konzessionsgebühren von 380 Millionen Franken zurück.
►Untersagen Sie per Gesetz jegliche weiteren 5G-Bauvorhaben und sor- gen Sie dafür, dass bereits ausgeführ- te zurückgebaut werden.
Verein Gigaherz.ch
Flüehli 17
3150 Schwarzenburg
IBAN-Nr: CH85 8080 8005 0752 1288 3
Geschäftsstelle, fachtechnische Auskünfte und Beratungen: Gigaherz.ch
Hans-U. Jakob
Flüehli 17
CH-3150 Schwarzenburg
Tel: 031 731 04 31 ׀ Fax: 031 731 28 54 e-Mail: prevotec@bluewin.ch
Kassa und Drucksachenversand: Gigaherz.ch
Erwin Bär
Sägestrasse 2
CH-8274 Tägerwilen
Tel. 071 667 01 56
e-Mail: erwinbaer@bluewin.ch