Page 15 - Gemeindebrief-Nr2-2021
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Gigaherz.ch Gemeindebrief 22021׀ Seite 15
5G-Übung bitte sofort abbrechen Die Schweizer Bevölkerung will 5G nicht haben.
Im Kanton Bern liegen Mitte Juni 2021 elf sistierte Baubeschwerden auf dem Verwaltungsgericht und 30 weitere auf der nächst unteren Instanz, der Bau- und Verkehrsdirektion. Dieser Stau hat den Bau von Mobilfunkantennen im Kanton Bern praktisch zum Erliegen gebracht. In anderen Kantonen dürfte die Situation ähnlich sein.
Warten auf das Bundesgericht
Das Bundesgerichtsurteil, auf welches die drei Berner Verwaltungsrichter war- ten betrifft ein von ihnen gefälltes, an- gebliches Grundsatzurteil zu einer 5G- Anlage in Steffisburg, welches an das Bundesgericht weitergezogen wurde und nun von diesem entweder bestätigt oder abgewiesen werden soll. Auf dem Bernischen Verwaltungsgericht erhofft man sich, auf diese Weise alle elf hängi- gen Beschwerden mit einem Wisch erle- digen zu können.
Kein Grundsatzurteil
Betrachtet man nämlich das ans Bun- desgericht weitergezogene angebliche Grundsatzurteil, wird sofort klar, dass es sich hier um ein Fehlurteil handelt. Denn das Verwaltungsgericht hat mangels Fachwissen in Sachen nichtionisierender Strahlung auf das sogenannte antizipier- te Beweisverfahren zurückzugreifen. Damit wird jedes noch so umfangreiche
Beweismittel der Beschwerdeführen- den kurzerhand mit dem lapidaren Satz abgetan: «Es besteht kein Anlass, von der Einschätzung der Fachbehörde ab- zuweichen, wonach die Grenzwerte vo- raussichtlich eingehalten werden.» Mit Fachbehörden, sind hier kantonale NIS- Fachstellen gemeint. Im Kanton Bern ist dies die Fachstelle Immissionsschutz des kantonalen Amtes für Umwelt. Quasi ein Einmannbetrieb, dessen Stelleninhaber weisungsgebunden ist und genau das verkünden muss, was ihm seine (wirt- schafts-)politischen Vorgesetzten vorge- ben.
Auf diese Art geführte Beweisverfah- ren bieten jede Menge Angriffspunkte für einen erneuten Weiterzug ans Bun- desgericht. Besonders deshalb, weil keine Anlage identisch ist mit anderen und infolge dessen immer wieder neue Schwachstellen gefunden werden.
Der Stau am Verwaltungsgericht breitet sich nach unten hin aus. Nämlich an die nächst tiefere Instanz, die Bau- und Ver- kehrsdirektion des Kantons Bern, unter Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Hier sind laut Verfügung Nr. 110/2021/56 Kap. 5 aus dem selben Grund wie beim Verwaltungsgericht bereits 30 Verfah- ren sistiert worden.

























































































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