Page 25 - Gigaherz Rundbriefe

Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 25
3) Fehlurteile von Richtern seien noch kein Grund für ein Ausstands- begehren in weiteren Fällen (das könne ja mal passieren).
Die Vorstandsmitglieder von Giga- herz.ch haben beschlossen, diesen Zwischenentscheid jetzt noch an das Bundesgericht zu bringen. Obschon wenig Chancen auf Erfolg bestehen, dass Bundesrichter so direkt gegen ihre Kollegen Verwaltungsrichter
entscheiden, soll uns das Bundesge- richt klipp und klar sagen, was man dort von diesem Desaster hält und ob dieses im Schweizer Baurechts- wesen weiterhin Bestand haben soll oder nicht.
Wir warten gespannt auf die Ansicht der Schweizer Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Diese dürfte für alle weiteren Fälle so oder so in- teressant sein.
5G: Auf Wasserfallen hereingefallen
Noch ganz kurz vor Sessionsschluss wurde am 17. Juni 2021 im National- rat die von den Mobilfunkbetreibern gewünschte Motion 20.3237 von Christian Wasserfallen (FDP), «Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau des 5G-Netzes jetzt schaffen!» durch die Mangel gedreht.
97 Ratsmitglieder sind auf Herrn Wasserfallen hereingefallen, 76 haben rechtzeitig gemerkt, was da falsch läuft und sich dagegen entschieden.
Von Hans-U. Jakob (Präsident von Gigaherz.ch), Schwarzenburg, 22. Juni 2021
Diese Motion verlangte vom Bun- desrat nichts weniger als eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte und ist deshalb von allen Mobilfunkkritikern im
In- und Ausland mit Spannung erwartet.
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP): Zuerst einmal eine Ent- schuldigung für die mit
diesem Vorstoss verbundene Mailf- lut. Ich wurde fast von allen Mitglie- dern des Rates kontaktiert. Zu meiner
Verteidigung muss ich aber sagen, dass der Vorstoss na- türlich auch bekämpft wur- de; wäre er nicht bekämpft worden, wäre er ohne Aufse- hen angenommen worden. Deshalb stellen wir uns zur Debatte und hoffen, dass die