Page 24 - Gigaherz Rundbriefe

Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 24
verschiedenen anderen Beschwerde- verfahren, unter gleichzeitiger Auffor- derung die Beschwerde zurückzuzie- hen, hat das Richtergremium unseres Erachtens zudem erneut seine Vor- eingenommenheit demonstriert.
Rund einen Monat später hatte der
Wir fordern die Richterinnen und Richter auf, sich auf diesem Fachgebiet
weiterzubilden, damit sie nicht länger angelogen
werden können.
Verein Gigaherz Gelegenheit, seinen Standpunkt in einer Replik nochmals zu vertiefen:
In Sachen Mobilfunk ist das schwei- zerische Rechtswesen völlig krank. Es urteilen über alle Instanzen, bis hinauf zum Bundesgericht Leute, die von Funktechnik, Biologie und Medi- zin gelinde gesagt keine Ahnung ha- ben. Es ist deshalb für kantonale und eidg. Umweltämter, die gegenüber ihren politischen Vorgesetzten wei- sungsgebunden sind und erst recht für die Mobilfunkbetreiber selbst, ein leichtes Spiel, den Gerichtsinstanzen jeden nur erdenklichen technischen Unsinn aufzutischen.
Richterinnen und Richter sind aufge- fordert, sich auf diesem Fachgebiet soweit weiterzubilden, dass sie zu- mindest erkennen können, wann sie angelogen werden und nicht mehr länger auf das antizipierte Beweis- verfahren zurückgreifen müssen.
Sprüche wie, «folglich besteht kein Anlass, von der Einschätzung der Fachbehörde abzuweichen, wonach die Grenzwerte voraussichtlich ein- gehalten werden.» haben keinen Platz mehr in Mobilfunkurteilen. Mo- bilfunkkritische Organisationen ver- fügen heute über bessere Fachleute als die sogenannten Fachbehörden. Ergo ist deren Ausführungen mindes- tens dasselbe Gewicht beizumessen.
Am 13. Mai 2021 ist beim Gigaherz- Präsidenten ein riesiges, eingeschrie- benes A4-Kuvert angekommen mit gerade mal drei Blättern mit folgen- dem Zwischenentscheid darin:
1) Das Ausstandsbegehren gegen drei Verwaltungsrichter wird vom Verwaltungsgericht gleich selber be- handelt. Da untersucht eine Einzel- richterin gegen ihre älteren Kollegen. (!?)
2) Das Ausstandsbegehren sei zu spät eingetroffen. Was gar nicht stimmt. Unsere Postquittung sagt etwas an- deres als die Verwaltungsrichterin.