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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 22
schwerdeführenden kurzerhand mit dem lapidaren Satz abgetan: «Es be- steht kein Anlass, von der Einschät- zung der Fachbehörde abzuweichen, wonach die Grenzwerte voraussicht- lich eingehalten werden.»
Mit Fachbehörden sind hier kanto- nale NIS-Fachstellen gemeint. Im Kanton Bern ist dies die Fachstelle Immissionsschutz des kantonalen Amtes für Umwelt. Quasi ein Ein- mannbetrieb, dessen Stelleninhaber weisungsgebunden ist und genau das verkünden muss, was ihm seine (wirtschafts-)politischen Vorgesetz- ten vorgeben. Ansonsten ihm seine Beförderung gewiss ist. Nicht auf- wärts, sondern seitwärts, das heisst hinaus.
Solchermassen geführte Beweisver- fahren bieten aber jede Menge An- griffspunkte für einen erneuten Wei- terzug ans Bundesgericht. Besonders deshalb, weil keine Anlage identisch mit anderen ist und infolge dessen immer wieder neue Schwachstellen gefunden werden können.
Der Stau am Verwaltungsgericht breitet sich nach unten aus. Näm- lich an die nächst tiefere Instanz, die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, unter Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Hier sind
laut Verfügung Nr. 110/2021/56 Kap.5 aus dem selben Grund wie beim Verwaltungsgericht bereits 30 Verfahren sistiert worden.
Im Kanton Bern ist der Bau von Mobilfunk- antennen praktisch zum Erliegen gekommen.
Mit den 11 sistierten Fällen beim Verwaltungsgericht sind das allein im Kanton Bern 41 blockierte Ver- fahren, die auf ein fragwürdiges Bundesgerichturteil warten. Das heisst, im Kanton Bern ist der Bau von Mobilfunkantennen praktisch zum Erliegen gekommen. Rechnet man anhand der Einwohnerzahl und der politischen Zusammensetzung der Bevölkerung diese 41 blockier- ten Baubewilligungen auf die gesam- te Schweiz hoch, kommt man locker auf insgesamt 400.
Bis sich dieser gigantische Stau auf- gelöst hat, das heisst 400 Verfah- ren vom Bundesgericht beurteilt worden sind, dürfte es 5 bis 8 Jah- re dauern. Denn die Beschwerde- führenden sind nicht irgendwelche vereinzelte «Querulanten» sondern