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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 21
5G: Übung bitte sofort abbrechen
Elf sistierte Baubeschwerden beim Verwaltungsgericht und 30 weitere sistierte auf der nächst unteren Instanz, der Bau- und Verkehrsdirektion, haben den Bau von Mobilfunkantennen im Kanton Bern praktisch zum Erliegen gebracht.
Dieser gigantische Stau dürfte sich so schnell nicht auflösen.
Von Hans-U. Jakob (Präsident von Gigaherz.ch), Schwarzenburg, 3. Juni 2021
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sistiert zur Zeit alle 11 bisher eingereichten Beschwerden gegen Baubewilligungen für adaptive 5G- Sendeanlagen. Sistieren heisst auf Eis legen und auf das erste Bundes- grichtsurteil in dieser Sache warten. Während der Sistierung darf nicht gebaut werden.
Das Bundesgerichtsurteil, auf wel- ches die drei Berner Verwaltungs- richter warten, betrifft ein von ihnen gefälltes, angebliches Grundsatz- urteil zu einer 5G-Anlage in Steffis- burg, welches an das Bundesgericht weitergezogen wurde und nun von diesem entweder bestätigt oder ab- gewiesen werden soll. Auf dem Ber- nischen Verwaltungsgericht erhofft man sich, dereinst auf diese Weise alle 11 hängigen Beschwerden mit einem Wisch erledigen zu können. Damit dürften sich sich unseres Er- achtens so oder so getäuscht haben.
Kein Grundsatzurteil
Betrachtet man nämlich das ans Bundesgericht weitergezogene, an- gebliche Grundsatzurteil, wird dem Fachmann oder der Fachfrau sofort klar, dass es sich hier viel mehr um ein kolossales Fehlurteil als um ein Grundsatzurteil handelt. Denn die drei Verwaltungsrichter sahen sich infolge fehlendem Fachwissen in Sa- chen nichtionisierender Strahlung genötigt, auf das sogenannte anti- zipierte Beweisverfahren zurückzu- greifen. Das antizipierte Beweisver- fahren ist ein Verfahren, welches den Behörden gestattet, nur dieje- nigen Beweismittel zu würdigen, die ihrer vorgefassten oder der ihr vor- gegebenen Meinung entsprechen. Mit diesem Verfahren, welches doch sehr an totalitäre Staaten wie etwa China, Russland, Belarus und Burma erinnert, wurde jedes der sehr um- fangreichen Beweismittel der Be-