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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 16
Terror dringend notwendig. Dabei wurden alle Schreckensbilder isla- mistischer Anschläge der letzten Jahre hervorgeholt.
Es geht nicht nur um Islamisten, sondern auch um Klimaschützer/ innen, Tierschützer/innen und selbstverständlich auch Strahlenschützer/innen.
Dass Verhalten von Justizministerin Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigt allerdings, dass es nicht nur um Islamisten geht, sondern auch um Klimaschützer, Tierschützer und selbstverständlich auch Strahlen- schützer. Anfang Juni gab sie den Bundespolizisten höchstpersönlich den Befehl zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Klima- schützern im Kanton Waadt. Grund dazu soll ein Aufruf zur Verletzung der militärischen Dienstpflicht ge- wesen sein. Studierende hätten sich in einem offenen Brief an den Bundesrat und die Armeespitze ge-
wandt, sie wären aus ökologischer Verantwortung nicht länger bereit, Militärdienst zu leisten oder Wehr- pflichtabgaben zu bezahlen. Bereits die Publikation der Gesinnung, dass man für diese Regierung nicht mehr bereit sei, Opfer zu bringen und nicht etwa deren Ausführung, hat zu einem Polizeieinsatz mit Drohungen, Einschüchterungen und Beschlag- nahmungen geführt, wie dieser sonst nur Schwerverbrechern zuteil wird.
Quelle: Berner-Zeitung vom 4. Juni 2021 Seite 11
Das brisante an diesem Skandal ist, dass der Gesamtbundesrat die Mei- nungsäusserungsfreiheit höher ge- wichtet hat, als die Strafanzeige ei- nes SVP-Nationalrates und auf einen Einsatz der Bundespolizei ausdrück- lich verzichteten wollte. Das schien Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) indessen wenig zu beeindrucken. Auf eine Strafanzeige hin habe man tätig zu werden, Punkt.
So weit sind wir also bereits in die- sem Land. Es bedarf nur der Straf- anzeige eines vor Patriotismus trie- fenden Nationalrats und schwupp, schon steht die Unterschrift der Bundesrätin entgegen dem Willen