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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 18
5G: Mobilfunkhaftungs-Initiative knapp gescheitert
Ein Schuss vor den Bug der Schweizer Mobilfunkbetreiber waren die 92'000 gültigen Unterschriften trotzdem.
von Hans-U. Jakob, Gigaherz.ch, Schwarzenburg 17. Juni 2021
Man stelle sich vor, wie das herausge- kommen wäre, wenn nicht während der ganzen Sammelfrist Corona-Re- geln gegolten hätten oder wenn den Initianten 5 Millionen Franken zur Verfügung gestanden wären, wie je- weils den grossen politischen Initia- tivkomitees.
Dem kleinen Grüppchen von Initian- tinnen und Initianten, die unter den widrigen Umständen eine solch an- sehnliche Unterschriftenzahl zusam- mengetragen haben, danken wir von Herzen. Und Ihnen danken wir, dass Sie mit Ihrer Unterschrift und mög- licherweise sogar einigen zusätzlich gesammelten zum Beinaheerfolg beigetragen haben.
Die Initiative wollte, was eigentlich selbstverständlich wäre, die Mobil- funkbetreiber für gesundheitlichen Auswirkungen der von ihnen verur- sachten Strahlung haftbar machen. Das heisst, im Gegensatz zur heuti- gen Regelung, dass nicht mehr die Grundeigentümer, auf deren Boden ein Sendemast steht, haftbar sind
(Art. 679 und 684 ZGB), sondern der Mieter, sprich Eigentümer des Sen- demastes. Die Mobilfunker wissen nämlich schon, weshalb sie landes- weit für ihre Sendemasten keinen einzigen Quadratmeter Boden kau- fen, sondern ihn nur mieten. Kau- fen käme sie 100 mal billiger, aber dann würden sie im Schadenfall haftbar und diese Haftung ist nicht versicherbar. Die grossen Rückver- sicherer lehnen das Milliardenrisiko strickte ab.
Die Initiative wollte auch noch eine Beweislastumkehr einführen, ähn- lich der Kausalhaftung im Strassen- verkehr. Im Schadenfall hätten die Betreiber beweisen müssen, dass der Schaden nicht von Ihnen verur- sacht wurde und nicht umgekehrt wie jetzt, wo der Geschädigte die Be- weisführung antreten und das Ver- fahren bezahlen muss. Damit hätten die reichlich dummen Sprüche, bei Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte seien keinerlei Gesundheitsschäden zu befürchten, endlich aufgehört.