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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 14
Wer ist Fedpol?
Kurz gesagt, die Sicherheitspolizei des Bundes. Zu Zeiten des Kalten Krieges liebevoll auch Voralpen-Stasi genannt. Wer da geglaubt hat, diese Zeiten seien längstens vorbei, muss enttäuscht werden, denn auf Jahres- beginn 2021 wurden dort bereits 100 neue Vollzeitstellen geschaffen, 60 davon für die Nachrichtenbe- schaffung im Inland.
Bereits auf blossen Verdacht hin kann eine Person effizient
weggesperrt werden.
Dieser Fedpol sollen mit dem neu- en Antiterrorgesetz schwerwiegen- de Vollmachten gegen sogenannte Gefährderinnen und Gefährder ein- geräumt werden: Auf blossen Ver- dacht, nicht etwa auf den aktuellen Tatbestand hin, dass eine Person vielleicht einmal eine terroristische Tat, wie das Anstreben der Verän- derung der staatlichen 5G-Ordnung mittels Verbreitung von Furcht und Schrecken, wie etwa das Hinweisen
tenhausen/ und www.gigaherz.ch/5g-eine- schweizergarde-fuer-den-mobilfunkpapst/
auf mögliche Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch die unregulier- te Verbreitung von neuen Funktech- nologien, soll also eine Person be- reits effizient weggesperrt werden können.
Das glauben Sie nicht?
Dann lesen Sie doch bitte selbst, was mit den sogenannten Gefährderin- nen und Gefährdern geschehen soll: In einem ersten Schritt sollen diese zu sogenannten regelmässigen Ge- sprächen (sprich Verhören) mit soge- nannten Fachpersonen (?) aufgebo- ten werden, um deren Entwicklung und Gefahr zu beurteilen. (Art.23k)
Fedpol kann einem Gefährder oder einer Gefährderin verbieten, weiter- hin mit gewissen Personenkreisen in Kontakt zu treten oder in Kontakt zu bleiben. (Art 23l)
Fedpol kann einem Gefährder oder einer Gefährderin verbieten, gewis- se Gebiete oder Gebäude zu verlas- sen oder zu betreten. (Art 23m)
Fedpol kann Reisedokumente be- schlagnahmen (Art 23n)
Fedpol kann, wenn die vorangegan- gen Massnahmen nicht gefruch- tet haben, Hausarrest, kontrolliert durch elektronische Fussfesseln an- ordnen. (Art 23q)