Page 12 - 104.Rundbrief

können auf der Internetseite des BAFU (Bundesamt für Umwelt) her- untergeladen werden».
Dann wurde Gigaherz-Jakob deutli- cher:
«Wurde beim BAKOM je ein System installiert, welches es einem BAKOM Mitarbeiter ermöglicht, über eine Da- tenleitung direkte Einsichtnahme in die in den Steuerzentralen der Mobil- funkbetreiber eingestellten Sendepa- rameter zu nehmen, so wie dies in der BAKOM Expertise beschrieben wird?».
Nun wurde es selbst dem BAKOM zu heiss. Man musste damit rechnen, dass der Gigaherz-Jakob auf Grund des Bundesgesetzes über das Öffent- lichkeitsprinzip in der Verwaltung ei- nes schönen Tages uneingeschränkte Einsicht verlangen könnte.
Nach längeren Ausflüchten schreibt das BAKOM mit E-Mail vom 8. März 2018: «Sie sehen also, dass es nie vorgesehen war, ein QS-System beim BAKOM zu installieren und demzufolge auch nie ein solches beim BAKOM installiert wurde. Für weitere Fragestellungen wenden Sie sich bitte an die kantonalen Fachstel- len, welche als Vollzugsbehörden
Einsicht in die QS-Datenbank ha- ben.»
Ein grandioses Schwarzpeterspiel also. Die kantonalen Vollzugsbehör- den haben keinerlei Einsicht in die QS-Datenbanken der Mobilfunkbe- treiber und berufen sich auf eine Da- tenbank des BAKOM, wo sie angeb- lich Zugriff haben. Und jetzt das: Das BAKOM weiss von NICHTS und ver- weist auf die kantonalen Umweltäm- ter , die angeblich Einsicht haben.
Es reicht jetzt:
Das mit Beweismitteln in die Enge getriebene Bundesgericht liess sich kürzlich sogar dazu hinreissen, zu er- klären, zum Thema QS-System nehme es keine neuen Beweismittel mehr entgegen. Dies sei nicht nötig, weil sich das hohe Gericht anderwei- tig von der Sachlage habe überzeu- gen können. https://www.gigaherz.ch/alterszent- rum-widen-monsterantenne-auf- dem-dach-als-durchlaufbeschleuni- ger/
Es zeigt sich einmal mehr: Ohne in- stitutionelle Korruption wäre Mobil- funk in der Schweiz im heutigen Aus- mass gar nicht möglich.
GIGAHERZ-RUNDBRIEF NR 104 APRIL-JUNI 2018
Offener Brief an Bundesrat und KVF-Mitglieder
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat
die anstehende Detailberatung zur Revision des Fernmeldegesetzes zum
Anlass genommen, nochmals einen gross angelegten Abgriff auf die be-
stehenden Strahlenschutz Grenzwerte für Mobilfunksender zu starten.
Dies nachdem dieses Anliegen innerhalb von 16Monaten bereits 2 mal
am NEIN des Ständerates gescheitert ist.
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