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Gigaherz.ch 89. Rundbrief Seite 4
Korruptionsbekämpfung: Schweiz erhält Note ungenügend
Gemäss dem soeben erschienen Korruptions-Index für die EU und Westeuropa erhält die Schweiz vom GRECO weiterhin schlechte Noten.
von Hans-U. Jakob, 10. Juli 2014
Die Schweiz erhält vom GRECO, dem zuständigen Gremium des Europarates, von 100 möglichen Gut- punkten nur gerade 85 und landet auf dem 7. Platz. Das am wenigsten korrupte europäische Land mit 91 Punkten ist Dänemark, gefolgt von Finnland, Schweden und Norwegen. Am korruptesten geht es zur Zeit in Rumänien, Bulgarien und Griechenland zu und her. Griechenland liegt mit nur 40 Punkten auf Rang 80.
Die Kritik handelt sich die Schweiz laut Greco auf 2 Sektoren ein: bei der fehlenden Offenlegung der Parteienfinanzierung und beim ungenügenden Schutz der Whistelblower.
Die Schweiz ist tatsächlich das einzige Land im EU-Raum und in Westeuropa, in welchem die po- litischen Parteien nicht angeben müssen, von wel- chen Konzernen oder Milliardären sie selbst und ihre Abstimmungs- und Wahlkampagnen finan- ziert werden.
Gegen entsprechende Gesetzesbestimmungen wehren sich die Parlamentarier, vor allem diejeni- gen aus Wirtschaftskreisen seit Jahren vehement. Jüngstes Beispiel: In der letzten Session scheiterte der parteilose Ständerat Thomas Minder mit seiner parlamentarischen Initiative, dass zumindest bör- senkotierte Unternehmungen ihre Zuwendungen an Parteien, Verbände und Kampagnen offenlegen müssen.
Na sowas! Wo kämen wir denn da hin, wenn Swiss- com, Sunrise, Orange und die Strombarone plötz- lich deklarieren müssten, wen und was sie da im Versteckten so alles finanzieren?
Nach dem neuesten Bericht „Korruption und Korrup- tionsbekämpung in der Schweiz“ von Transparency international Schweiz, liegt es in der Schweiz auch mit dem Schutz von Whistelblowern sehr im Argen. Transparency Schweiz schreibt: «In der Schweiz ist das Aufdecken von Missständen gesellschaftlich noch nicht akzeptiert und wird häufig als Denun- ziantentum betrachtet. Reaktionen auf Hinweise von Whistelblowern reichen dabei von Entlassung, Mobbing, Strafversetzung, erzwungenem Arzt- be- ziehungsweise Psychiaterbesuch, bis hin zur Anklage wegen Verletzung der Interessenwahrungs- und Ge-
heimhaltungspflicht. Die Belastung durch derartige Schikanen wirkt sich auch negativ auf das Privatle- ben aus. Ehescheidungen, Selbstmordversuche und Alkoholismus sind häufige Folgen einer Arbeitneh- meranzeige.»
Darüber kann man bei Gigaherz.ch mehr als nur ein Liedchen singen.
Nicht erfasst hat die Greco-Behörde des Europa- rates die staatlich organisierte Korruption in Form der Erteilung von Konzessionen.
Die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange bezahlten beispielsweise für die Erlaub- nis, den Schweizer Luftraum weiterhin gesund- heitsschädigend verstrahlen zu dürfen, im Februar 2012 eine Milliarde Franken in die Staatskasse und erkauften sich dafür die Zusicherung der sogenann- ten Rechtssicherheit für die nächsten 16 Jahre. Das heisst im Klartext, keine Verschärfung der Verord- nung über die Nichtionisierende Strahlung, sowie keinerlei Behinderung im Aufbau neuer zusätzlicher Mobilfunknetze mit voraussichtlich 10 mal mehr Basisstationen (Antennen) als bisher, bis ins Jahr 2028. Näheres dazu unter http://www.gigaherz.ch/ die-gekaufte-rechtssicherheit/
Ebenfalls nicht erfasst hat die Greco den Korruptions- Sumpf im schweizerischen Wissenschaftsbetrieb. Mit dem sogenannten Sponsoring ist es der Wirt- schaft weiterhin erlaubt, sich ganze universitäre Forschungsinstitute unter den Nagel zu reissen oder Lehrstühle zu finanzieren. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass ausschliesslich wirtschafts- freundlich geforscht wird. Ein gut schweizerisches Beispiel dazu ist die Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation, eingemietet bei der ETH in Zürich. Wie diese Forschungsanstalt finanziert wird, ist nachzulesen unter www.emf.ethz.ch/stiftung/ sponsoren-traeger/
Und die Schweizer Universitäten Bern, Freiburg und Basel kassieren pro Jahr zusammen 106 Milli- onen Franken an Sponsorengeldern und behaupten trotzdem noch, unabhängig zu sein. www.gigaherz. ch/konzerne-schiessen-nicht-konzerne-kaufen- und-mobben-zum-dritten/
