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Gigaherz.ch 116. Rundbrief Seite 13
5G: Kritiker sollen jetzt weggesperrt werden
Am 13. Juni 2021 ist über das sogenannte Anti-Terror-Gesetz abge- stimmt worden. Genauer über das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». Die Gesetzgeber haben dem nichtsahnenden Volk eingeredet, das Gesetz diene dem Schutz vor radikal-islamistischen Tätigkeiten, wie etwa dem IS oder der Anstiftung zum Jihad. Beim genauen Durchlesen des Gesetzes- textes kam sehr rasch zum Vorschein, dass noch vor ganz viel anderen geschützt werden soll, nämlich vor Klimaschützer/-innen, Tierschützer/- innen, Landschaftsschützer/-innen und selbstverständlich auch vor Strahlenschützer/-innen. Zum Leidwesen all dieser nimmermüden Kämpfer/-innen ist das Gesetz an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 angenommen worden.
von Hans-U. Jakob, Gigaherz.ch, Schwarzenburg 16. Mai/14. Juni 2021
Dass es in erster Linie um das effi- ziente Wegsperren von unliebsa- men Kritikern in Umweltfragen geht, kommt unmissverständlich schon im ersten Artikel der geänderten Bun- desverfassung zum Vorschein. Hier steht unter Art. 23e:
1) Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn auf Grund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2) Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ord-
nung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder be- günstigt werden sollen.
Auf Grund der vorbereitenden Sen- sationsmeldungen freier, auf Hono- rarbasis arbeitenden, preisgekrön- ten Qualitätssjournalisten, die uns Strahlenschützern seit 5 Monaten laufend Brandstiftungen und neu- erdings sogar Sprengstoffanschläge auf Mobilfunkantennen andichten, ist ja wohl klar, was Fedpol mit Giga- herz und deren Partnerorganisatio- nen vorhat1.
1 www.gigaherz.ch/5g-ungereimtes-aus-en-
