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Gigaherz.ch 82. Rundbrief Seite 3
Renitente Gemeinden
Als renitente Gemeinden werden von den Mobilfunkgesellschaften diejenigen Gemeinden bezeichnet, die Mobilfunkantennen nicht mehr in den Wohnzonen haben wollen.
von Hans-U. Jakob, Samstag, 27. Oktober 2012
Renitent ist ein Gemeinderat also dann, wenn er den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit entgegenkommt und Auswege aus der Bevormundung durch die Kantons- und Landesregierung sucht und findet.
Wegweisende Bundesgerichtsurteile
Einen Ausweg für Gemeinden hat kürzlich das Bundesgericht aufgezeigt, als es Hinwil und Urtenen-Schönbühl zugestanden hat, das so- genannte Kaskadenmodell in ihrem Bauregle- ment festzuschrieben. Siehe unter http:// www.gigaherz.ch/1797
Bis ein Eintrag in einem Gemeinde- Baureglement rechtlich greift, kann es mehre- re Jahre dauern, darum gibt es das Mittel der sogenannten Planungszone. So kann ein Gemeinderat in eigener Regie über ein bestimmtes Gebiet eine Planungszone verhängen. Das bedeutet, dass in diesem Gebiet nichts mehr gebaut werden darf, was der geplanten Änderung des Baureglementes widerspricht, bis die Ab-
Mobilfunkversorgung. Die Betreiber rufen die Luzerner Gemeinden dazu auf, weiterhin auf das Dialogmodell zu setzen. [...]“
Unbrauchbares Dialogmodell
Es bringt für die Bewohner von Wohnzonen wenig bis gar nichts, wenn sie im Zuge des sogenannten Dialogmodells von Antennen bestrahlt werden, die man 200m von ihnen wegverschoben hat. Ganz im Gegenteil, das kann unter Umständen strahlungstechnisch sogar schlimmer enden. Für eine effiziente Strahlungsreduktion werden wesentlich grösser Distanzen benötigt.
Gemeinden bevorzugen Kaskadenmodell
Die Gemeinden Sursee und Sempach im Kanton Luzern, die sich jetzt aus dem Dialogmodell verabschieden und auf das Kaskadenmodell setzen, zählen einwohner- mässig zu den zehn grössten des Kantons. Weitere werden folgen. Der grösste
stimmung in der Gemeinde- versammlung oder im Ge- meindeparlament vorüber ist.
Immer mehr Gemeinden bevorzugen das Kaskadenmodell.
Im Falle einer vorgesehenen Kaskadenregelung im Baureglement verhin- dert die verfügte Planungszone jeglichen Mobilfunk-Antennenbau in dem vom Gemein- derat bestimmten Gebiet.
Giftige Reaktion der Mobilfunkbetreiber
„Vor vier Jahren hat der Kanton Luzern zusammen mit den Mobilfunkbetreibern das sogenannte Dialogmodell eingeführt. Dieses sichert den Gemeinden eine Mitsprache bei der Standort-Evaluation neuer Mobilfunk- anlagen zu. [....] Entgegen diesem vom Kanton empfohlenen Modell setzt die Stadt Sursee auf andere raumplanerische Massnahmen und gefährdet damit mittelfristig die lokale
modells verlangt. Siehe Seite 8 und unter
http://www.gigaherz.ch/1817
Bevölkerung traut der Regierung nicht mehr
Der Bund hat im Februar dieses Jahres den Schweizer Mobilfunkbetreibern gegen Bezahlung einer Milliarde Schweizerfranken an Konzessionsgebühren Rechtssicherheit für die nächsten 15 Jahre verkauft. Die Bevölkerung (nach letzten Umfragen 57%) glaubt der Behauptung der Behörden, Mobil- funkstrahlung sei unschädlich, längst nicht mehr. Siehe dazu unter http:// www.gigaherz.ch/1778
Infos zu beiden Modellen auf Seite 9
unverdauliche
Brocken für die Mobilfunkbetreiber dürfte die Stadt Basel sein. Hier wurde vom grossen Rat kürzlich eine Motion an die Regierung überwiesen, welche ebenfalls die Einführung des Kaskaden-