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Gigaherz.ch 106. Rundbrief Seite 4
Der Goldesel der ComCom
Die für Januar und Februar 2019 vorgesehene Versteigerung von 5G-fähigen Funkfrequenzen dürfte sich verzögern. Grund: Knatsch zwischen den Schweizer Mobilfunkbetreibern und der Eidg. Kommunikationskommission COMCOM.
von Hans-U. Jakob, Schwarzenburg, 7. November 2018
Diesmal ist es nicht der Verein Gigaherz.ch, welcher gegenüber Swisscom und ComCom mit happigen Korruptionsvorwürfen aufwartet, sondern die Kon- kurrenzbetriebe Sunrise und SALT.
ComCom, die Eidgenössische Kommunikationskom- mission, welche die für das Frühjahr 2019 vorgese- hene Versteigerung neuer und zusätzlicher Funk- frequenzbänder vorbereitet, sieht sich plötzlich mit Klagen vor dem Bundesverwal-
(Bitte nicht schon wieder lachen). Swisscom richtete an der ETH Lausanne immerhin auf ihre Kosten ein digitales Labor ein und spendet, vertraglich zugesi- chert, zu dessen Betrieb jährlich 1 Million Franken.
Da ist doch nichts dabei, oder?
Stephanie Teufel, ComCom-Mitglied seit 2017, ist Professorin an der Universität Freiburg (CH) und dort Direktorin des digitalen Weiterbildungsins-
tungsgericht von Sunrise und SALT konfrontiert. Dies könnte den Zeitplan der Versteigerung derjenigen Frequenzen, die für die Einführung des neuen Mobilfunkstandarts 5G vor- gesehen sind, noch ganz schön durcheinander bringen.
Sunrise und Salt werfen der ComCom vor, drei ihrer Mitglieder seien völlig Swisscom-hörig und müssten in den Ausstand treten.
tituts IIMT. Dieses hat zwar keine Goldesel als Sponsoren, dafür aber einen Platinesel na- mens Swisscom.
Zusammen mit ComCom-Prä- sident Stephan Netzle, der am Schweizer Fernsehen im Duett mit Swisscom Geschäftsleiter Heinz Herren der staunen- den Schweizer Bevölkerung
Sunrise und SALT werfen der
ComCom vor, der Swisscom bei der Versteigerung unrechtmässige Vorteile gewähren zu wollen, in- dem sie Auktionsbestimmungen ausarbeite, welche die Swisscom stark bevorteile. Die ComCom be- stehe aus sieben Leuten von
denen drei völlig Swisscom-
hörig seien und längstens in
den Ausstand hätten treten
müssen.
Es sind dies laut Berner Zei- tung vom 29.10.2018:
Professor Jean-Pierre Hu-
baux, welcher an der Eidg.
Technischen Hochschule (ETH) in Lausanne als Di- rektor das «Zentrum für digitales Vertrauen» leitet. (Bitte nicht schon jetzt lachen, es kommt noch viel dicker). Swisscom ist eine der 12 Organisationen, welche dieses kuriose Institut finanzieren. Wahr- scheinlich auch die finanzkräftigste.
Adrienne Corboud Fumagalli. ComCom-Mitglied seit 2012, hat von 1997 bis 2000 für die Swisscom gearbeitet. Dann wurde sie Vice-Präsidentin der ETH Lausanne, die 2015 mit der Swisscom eine Partnerschaft «für die digitale Revolution» einging.
immer noch in den höchsten Tönen vorjodelt, die Schweiz habe für Mobilfunkstrahlung 10mal stren- gere Grenzwerte als das übrige Europa, weisen die
In der Hierarchie der Exekutive steht diese Kommission nicht etwa unter, sondern neben dem Bundesrat (!) .
Swisscom-Vertreter in der Com- Com eine ganz nette Mehrheit auf.1
ComCom schreibt sich aus- drücklich mit C..C.. ansonsten einer noch auf die dumme Idee kommen könnte, es heisse am Ende noch eidgenössische Korruptions-Kommission. Nein, bei uns doch nicht, in dieser
schönen sauberen Schweiz! Die Kommunikations- Kommission ist quasi der Schattenbundesrat für die Telekom-Branche. In der Hierarchie der Exekutiven steht diese Kommission nicht etwa unter, sondern neben dem Bundesrat(!). Der Bundesrat hat die- ser Kommission gegenüber keinerlei Weisungsbe- fugnisse. Umgekehrt dagegen schon. Wer diesen antidemokratischen Unfug eingerichtet hat, ist bei
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