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Gigaherz.ch 106. Rundbrief Seite 10
Geheime Arbeitsgruppe zu 5G
Die Lobhudeleien zur Verabschiedung der auf Jahresende zurücktretenden Umwelt- und Energieministerin riefen wohl bei vielen Elektrosmog-Betroffenen die Jahrhunderte alte Weisheit in Erinnerung, dass nirgendwo schlimmer gelogen wird, als bei einer Abdankungsfeier. Ihr hinterlistiger Fahrplan in eine strahlende Zukunft spricht dazu Bände.
Von Hans-U. Jakob (Präsident von Gigaherz.ch), Schwarzenburg, 20.12.2018
Aus der Hinterlassenschaft der Doris Leuthard: Frau Bundesrätin Doris Leuthard, (Bild links) bis Jah- resende 2018 noch im Amt, teilte uns auf Anfrage hin Folgendes mit:
Zitat: Der Bundesrat will
das im Umweltschutzgesetz
verankerte Vorsorgeprin-
zip weiterhin respektieren.
Gleichzeitig will er aber auch
die Digitalisierung der Gesell-
schaft und Wirtschaft voran-
treiben und erachtet dafür
leistungsfähige Mobilfunk-
netze nach dem 5G Standard
als unverzichtbar. Daher habe ich im September 2018 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bun- desamtes für Umwelt eingesetzt.
Die Arbeitsgruppe wird die Bedürfnisse und Risiken für die nähere und weitere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, insbesondere im Zusam- menhang mit der Einführung von 5G, analysieren. Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen für das weitere Vor- gehen vorlegt.
Arbeitsgruppe haben möchte, erlaubten wir uns am 21. November 2018, die von ihr beauftragte Direktion des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) an-
Zur Mitwirkung in der Arbeits-
gruppe wurden in erster Linie
die direkt betroffenen Kreise
eingeladen. Dazu gehören ei-
nerseits die Mobilfunkanbieter
und die Ärzteschaft. Anderer-
seits sind auf Behördenseite
diejenigen Bundesämter betei-
ligt, die bei allfälligen späte-
ren Entscheiden über die An-
passung der Verordnung über
den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) massgeblich mitwirken werden, sowie die Städte und Kantone, welche im Rahmen der Bewilligungs- verfahren die NIS-Beurteilung für die Standorte vor- nehmen werden. Ende Zitat
Da Frau Bundesrätin Leuthard in erster Linie von direkt betroffenen Kreisen spricht, die sie in der
nisse und Risiken für die nä- here und weitere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelas- tung, insbesondere im Zusam- menhang mit der Einführung von 5G, analysieren soll, um dem Bundesrat einen Bericht mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorzulegen, noch eine weitere inoffizielle Arbeitsgruppe gäbe.
Diese weitere, offensichtlich geheime Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mobil- funkbranche soll dem Bundesrat Vorschläge zur sofortigen Anpassung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung erarbeiten, welche für die Einführung von 5G zwingend not- wendig ist. Diese Anpassung solle bis Ende Februar 2019, das heisst spätestens bis zur Versteigerung
Zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe seien in erster Linie die direkt betroffenen Kreise eingeladen worden.
Bis heute hat die grösste
und älteste Betroffenen- Organisation der Schweiz noch keine Einladung zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe erhalten.
zufragen, wieso wir, das heisst der Verein Gigaherz.ch, als die mit Abstand grösste und älteste Betroffenen-Organisation der Schweiz, bis heute noch keine Einladung zur Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe erhalten hätten.
Bis heute 19. Dezember 2018 haben wir von der Direktion des BAFU keine Antwort erhalten. Um das zu ändern stehen uns
verschiedene Wege offen.
Inoffizielle Arbeitsgruppe bereitet 36mal stärke- re Mobilfunksender vor
An einer Einsprache-Verhandlung vom 27. Novem- ber 2018 auf dem Regierungsstatthalteramt in Fru- tigen mussten wir aus dem Munde der Swisscom- Anwälte erfahren, dass es nebst der offiziellen Arbeitsgruppe, welche bis Mitte 2019 die Bedürf-