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Gigaherz.ch 99. Rundbrief Seite 2
Das fängt ja gut an
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gewichtet das Interesse an einem ungeschmälerten Spielvergnügen der Bahnpassagiere höher als die ungeschmälerte Erhaltung des Naturschutzgebietes BLN 1314 (Auenlandschaft entlang der Aare).
von Hans-U. Jakob, Gigaherz.ch, Schwarzenburg, 14. Januar 2016
Ein 9km langer strahlender Zaun und die dazuge- hörenden 16 Antennenmaste zwischen Münsingen und Uttigen entlang der Bahnlinie Bern-Münsin- gen-Thun dürfen jetzt nach 2 Jahren juristischem Geplänkel erstellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil 100.2016.189U am 8. Januar 2016.
Weil in den Zügen zwischen Münsingen und Uttigen manchmal für einige Sekunden (beim Handover) die handysüchtigen Bahnreisenden Mattscheibe hatten, wollte die Swisscom entlang der Bahnlinie einen strahlenden Zaun erstellen. Ein strahlendes Kabel soll einseitig entlang den Bahngeleisen auf 1 bis 1.5m über Boden an Pfosten im Abstand von 5m aufgehängt werden. Das strahlende Kabel ist vom Typ Leaky-Feeder-Kabel. Dieses erhält alle 550m zwecks Aufrechterhaltung der Strahlungsleistung einen Verstärker. Diese 550m bilden dann eine so- genannte Funkzelle. Wir haben
chen, um in Züge einzudringen, die mit Tempo 160 vorbeibrausen. Swisscom sprach selber von einem Millionstel dieser 5 Watt ERP pro Sendepunkt (im Zaun). Also von 0.000 005Watt ERP.
Bei Gigaherz.ch befand man das als arglistigen Täuschungsversuch, zwecks Erschleichung einer Baubewilligung. Nicht zuletzt deshalb, weil die Swisscom-Anwälte behaupteten, die Sendeleistung würde vom sogenannten Qualitätssicherungssys- tem überwacht, wodurch ein Übersteuern der be- willigten Sendeleistung verunmöglicht würde. Das Verwaltungsgericht mochte die von Gigaherz.ch vorgebrachten Beweismittel, dass ein solches Sys- tem gar nicht existiert, mit keiner Silbe würdigen. Auch die Tatsache nicht, dass weder ein Verwal- tungsrichter, noch ein Bundesrichter dieses System je hat funktionieren sehen und dass diese alles im- mer nur vom Hörensagen beurteilen. Vom Hören- sagen von einem sogenannten Kompetenzzentrum
es also praktisch mit flach liegen- den Antennen in der Länge von 550m und 1-1.5m über Boden zu tun. An den Bahnhöfen, Bahn- übergängen soll das strahlende Kabel durch Antennenmaste ersetzt werden. Und im Natur- schutzgebiet durch einen soge- nannten Antennenkorridor. 1
Die verantwortlichen Verwaltungsrichter waren:
Robert Burkhard Michel Daum Peter Keller
ASEB-Ecosens, welches wirt- schaftlich vollständig von den Mobilfunkbetreibern abhängig ist und deren Beurteilung etwa so viel wert ist, als hätten diese die Mobilfunkbetreiber gleich selber geschrieben. 2
Nicht einmal den Untersuchungs- bericht des Kantons Schwyz, wonach 57% der untersuchten
Dagegen erhob der Verein Giga-
herz.ch am 11. August 2015 beim Regierungsstatt- halter von Thun Einsprache. Als dies nichts nützte, erfolgte am 1. März 2016 eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und als auch diese nicht fruchtete, am 27. Juni 2016 eine Verwaltungsbeschwerde beim Verwal- tungsgericht des Kantons Bern.
Von Verweigerung des rechtlichen Gehörs bis Amtsmissbrauch
Wie bereits die Vorinstanzen, wollte auch das Ver- waltungsgericht partout kein neutrales Gutachten darüber einholen, ob die von der Swisscom angege- bene Sendeleistung von weniger als 5Watt ERP pro Funkzelle von 550m Zaunlänge überhaupt ausrei-
Mobilfunkanlagen ausserhalb der bewilligten Pa- rameter liefen, wollte sich das Verwaltungsgericht beschaffen. Eine Unterlassung, die nun wirklich mit Amtsmissbrauch vergleichbar ist. Ein Brief nach Schwyz mit zwei Zeilen hätte genügt, um den Be- richt, den man Gigaherz seit einem Jahr konsequent verweigert, nach Bern kommen zu lassen. (!) 3
Grenzwerte gelten nur für Menschen
Immerhin hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die in der Verordnung des Bundesrates über nichtionisierende Strahlung (NISV) festgeschriebe- nen Anlagegrenzwerte nur für Menschen gedacht
2 www.gigaherz.ch/sie-luegen-bis-zum-bitteren-ende/ 3 www.gigaherz.ch/57-out-of-limits/
1 www.gigaherz.ch/swisscom-plant-strahlende-zaeune/