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Gigaherz.ch 98. Rundbrief Seite 5
Korruption im Bundesamt für Umwelt
Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona läuft zur Zeit
ein aufsehenerregender Prozess gegen Chefbeamte des BAFU. Ein auf Mandatsbasis arbeitender IT-Projektleiter hat laut Anklage mehrfach andere BAFU-Beamte mit Bargeld, Reisen und teuren Eintrittsbilletten bestochen.
von Hans-U. Jakob, Schwarzenburg, 19. November 2016
Der auf Mandatsbasis beim BAFU arbeitende Pro- jektleiter soll auch Provisionen eingestrichen haben für Personal, das er an das BAFU vermittelte. Das heisst für Personal, das dann an seinem Projekt ar- beitete.
Weiter werfen ihm die Strafermittler vor, er habe sich bei Auftragsvergaben selber mehrfach beste- chen lassen. Laut den Ermittlern war das möglich, weil der auf Mandatsbasis arbeitende Projektleiter sich wie ein BAFU-Beamter aufführte und von seiner Umgebung auch als solcher wahrgenommen wurde. Der Clou am Ganzen war wohl, dass der auf Man- datsbasis arbeitende Projektleiter auch noch eigene Firmen besass und mit kleinen Geschenken veran- lassen konnte, dass richtige Chefbeamte Aufträge des BAFU an diese Firmen vergaben. So etwa erwirkt mit 2 Tickets für 3200 Franken für das Eröffnungs- spiel an der Euro-08. Oder einer andern teuren Rei- se an ein Champions-League Spiel. Der Projektleiter bestreitet jedoch, dass diese kleinen Geschenke in einem Zusammenhang mit der Auftragsvergabe ste- hen würden. Wie sagt man doch so schön, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft!
Auch Barzahlungen von 20‘000Franken sollen zu diesen kleinen Geschenken gehört haben. Die Be- teiligten stellen dies jedoch vor Gericht als Darlehen dar. Doch die Nachfrage eines Richters ergab, dass von den 20‘000Franken noch nichts zurückbezahlt worden ist.
Noch schlimmer lautet die Anklage für einen rich- tigen Chefbeamten im Range eines Sektionschefs. Für 50‘000Franken soll dieser Fernseher und ande- re elektronische Geräte auf Rechnung des Bundes gekauft haben. Einen Teil der Geräte soll er für den Eigenbedarf benutzt und einen Teil einfach verkauft haben. Der Sektionschef fand das alles gar nicht etwa schlimm. Der Handel mit den Geräten habe zur Speisung einer schwarzen Kasse zur Finanzierung von Teamanlässen im BAFU gedient.
Grosso Modo ein verwirrendes Geflecht von Beste- chenden und Bestochenen. Von Aufträgen, die an Firmen vergeben wurden, die dem auf Mandatsba-
sis beim Bund arbeitenden Projektleiter gehörten, welcher wiederum als Bundesbeamter wahrgenom- men wurde.
Das wäre schönster Stoff für ein tragisch komisches Schauspiel, wenn der Schaden, welcher dem Steu- erzahler dabei entstanden ist, nicht 7 Millionen be- tragen würde. 2011 musste ein dermassen teures, unfertiges Projekt gestoppt und als unbrauchbar ab- geschrieben werden. Die oberste Verantwortliche dafür war eine Vizedirektorin. Diese wurde nicht etwa entlassen, sondern für geleistete Dienste zur stellvertretenden Direktorin befördert. Quelle: Pro- zess-Berichterstattung der Berner Zeitung vom 17. und 18. November 2016.
Der vor dem Bundesstrafgericht ablaufende Prozess wirft eine ganze Reihe weiterer unangenehmer Fra- gen auf. Wie steht es mit den übrigen Sektionen des BAFU, zum Beispiel dort, wo die Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung, sprich Elektrosmog, geschützt werden sollte?
Dosimeterverkäufer in Beratergruppe
Wie ist es zum Beispiel möglich, dass in der vom BAFU berufenen Arbeitsgruppe BERENIS, welche den Bundesrat in Sachen nichtionisierender Strah- lung zu beraten hat, ein Dosimeterverkäufer sitzt (Dr. Jürg Fröhlich, Fields at Work GmbH, Zürich)? Wie kommt ein Inhaber einer Privatfirma in diese Arbeitsgruppe, welcher im Sinn hat, den Bundes- ämtern im Hinblick auf das bereits bewilligte 7 Mil- lionen teure Monitoring-Programm1 unbrauchbare Messgeräte in Form von Dosimetern anzudrehen? Dosimeter sind bekanntlich die Lieblingsinstrumen- te aller Verharmloser, da diese in den meisten Fällen
um den Faktor 10 bis 100 zu tiefe Resultate liefern.
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Untersuchung eines Systems, welches es gar nicht gibt
Wie kommt zum Beispiel eine Firma ASEB/ ECOSENS zu einem Auftrag des BAFU, ein soft- wareseitiges Sicherheitssystem bei Mobil-
1 www.gigaherz.ch/das-konzept-zum-emf-monitoring-ein- schlechter-silvesterscherz-des-bundesrates/
2 www.gigaherz.ch/so-falsch-messen-dosimeter-die-bilder