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Gigaherz.ch 94. Rundbrief Seite 15
Luzern: Die Initiative kommt vors Volk Zum Stand der Dinge betreffend der Stadtinitiative zur Einführung des Kaskadenmodells im Mobilfunkantennenbau.
von Hans-U. Jakob, Schwarzenburg, 16. Januar 2016
Die Initiative „Für Ordnung statt Wildwuchs im Mo- bilfunk“ wurde am 5.1.2015 mit 1280 gültigen Un- terschriften eingereicht. Gesammelt wurden diese innerhalb von 60 Tagen allein von den vier Initian- tinnen und Initianten in ihrer Freizeit. Das Zustande- kommen der Initiative ist allein das Verdienst dieser vier ausserordentlich tüchtigen Personen. Ein Bei- zug des Vereins Gigaherz war nicht erforderlich. Die vier managten das grossartig, s.a. www.gigaherz. ch/luzern-die-initiative-ist-angekommen/
Da die Initiative auf dem vom Bundesgericht mehr- fach abgesegneten Kaskadenmodell beruht, blieb
da-Repertoire der Schweizer Mobilfunkbetreiber.
Am 21.1.2016 wird den Initianten Gelegenheit ge- boten ihr Argumentarium bei der vorberatenden Kommission des grossen Stadtrates (Stadtparla- ment) nochmals ausführlich vorzutragen. Die Initi- ative wird darauf hin voraussichtlich am 25.2.2016 vom grossen Stadtrat (Stadtparlament) eingehend diskutiert und anschliessend wird im Rat darüber abgestimmt.
Folgt das Stadtparlament dem Antrag der Stadt- regierung und lehnt die Initiative ebenfalls ab, un- tersteht die Ablehnung dem obligatorischen Refe-
der Stadtregierung (Stadtrat) von Luzern nichts anderes übrig, als die Initiative für gültig zu er- klären.
Am 5. Juni 2016 wird in Luzern voraussichtlich darüber ab- gestimmt, ob künftige Mobil- funkantennen aus den Wohn- zonen verbannt werden.
rendum. Das heisst nichts mehr und nichts weniger als, dass eine Volksabstimmung erfor- derlich wird.
Die Luzerner Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger werden demnach voraussichtlich am 5.6.2016 Gelegenheit haben,
Ob der Initiative Folge geleistet
werden muss oder nicht, liegt
nicht in der Kompetenz der
Stadtregierung (Stadtrat). Die
Stadtregierung darf dazu nur eine Empfehlung ab- geben und muss diese an das Stadtparlament (gros- ser Stadtrat) überweisen.
darüber abzustimmen, ob in der Stadt Luzern für den Mobilfunk-Antennenbau das Kaskadenmodell eingeführt wird oder nicht.
Die Chancen stehen nicht schlecht für die Initiative. Halten doch laut Bundesamt für Statistik 52% der Schweizerinnen und Schweizer Mobilfunkantennen für gefährlich oder eher gefährlich.
Die Empfehlung auf Ablehnung an den grossen Stadtrat erfolgte zum spätestens möglichen Termin am 16.12.2015 und umfasste eine aussergewöhn- liche Länge von 14 Seiten. Kaum verwunderlich, enthielten diese doch praktisch das ganze Propagan-
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