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Gigaherz.ch 94. Rundbrief Seite 14
Angriff auf die Grenzwerte
Am 12. Januar 2016 geisterte eine reichlich unpräzise Meldung über eine geplante Lockerung der Strahlungs-Grenzwerte für Mobilfunksender durch die Schweizer Medienlandschaft. Was genau passiert ist, steht jetzt hier.
von Hans-U. Jakob, Schwarzenburg, 14. Januar 2016
 Ein Vorschlag der Kommission Verkehr und Fern- meldewesen des Nationalrates
Ausserdem hat die KVF die Einreichung von zwei Kommissionsvorstössen zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Mobilfunknetze beschlossen. Einerseits soll der Anlagegrenzwert für Mobilfunk- anlagen angehoben, die Vollzugshilfsmittel und die Anlagendefinitionen vereinfacht, sowie ein NIS-Mo- nitoring aufgebaut und finanziert werden. Anderer- seits soll geprüft werden, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden könnten. Über den genauen Wortlaut der Vorstösse wird sie an der nächsten Sitzung befinden.
Die Idee der handysüchtigen und datenhungrigen Parlamentarier und vor allem von deren Lobbyisten ist nicht etwa neu. Ein fast gleichlautendes Postu- lat wurde bekanntlich von Ruedi Noser FDP, damals Nationalrat, heute Ständerat, bereits am 15.6.2012 eingereicht. Siehe unter www.gigaherz.ch/national- rat-ruedi-nosers-husarenritt-gegen-lausanne/
Anfangs 2013 erhielt das Bundesamt für Umwelt vom Bundesrat den Auftrag, in Erfüllung des Pos- tulates Noser abzuklären, wie weit die den Mobil- funkbetreibern auferlegten gesetzlichen Regulie- rungen auf Grund neuester Forschungsergebnisse gelockert werden könnten.
Da der von den Lobbyisten der Mobilfunkindustrie bestellte Bericht immer noch auf sich warten lässt, macht die Kommission Verkehr und Fernmeldewe- sen des Nationalrats jetzt Druck. Etwa so im Stil der völkerrechtlich bedenklichen Durchsetzungsinitiati- ve zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Schliess- lich haben dort nach dem Rechtsrutsch anlässlich der letzten Wahlen die selben Leute die Mehrheit.
Die Forderungen der Kommission Verkehr und Fernmeldewesen sind hanebüchern
Falls die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung ge- lockert würden, hätten wir nämlich die höchsten in Europa. Denn es ist Unfug zu behaupten, die Schweiz habe 10mal strengere Grenzwerte als das europäische Ausland. Über diesen Skandal berich- tet Gigaherz seit Juli 2003 immer wieder, s.a. Seite 12 dieses Rundbriefes.
Vor Massnahmen zur Vereinfachung und Be- schleunigung der Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen sei eindringlich gewarnt. Denn das hiesse, der Bevölkerung wichtige strah- lungstechnische Informationen zu verheimlichen und/oder die Einspracheberechtigung drastisch einzuschränken.
In den letzten 15 Jahren hat die NIS-Fachstelle von Gigaherz über 750 Einsprechergruppen über alle Gerichtsinstanzen, zum Teil bis vor Bundesgericht begleitet und beraten. Und diese Einsprechergrup- pen haben sich bis anhin ausnahmslos hochanstän- dig und ohne jegliche Drohungen oder gar Gewalt- anwendung verhalten. Gegenteiliges wurde von der Mobilfunklobby selber inszeniert oder erfunden, um die Einsprechenden in ein schiefes Licht zu stellen.
Wenn die Mobilfunkbetreiber und ihre Vertreter in den eidg. Räten nun das Sicherheitsventil des Dampfkessels, auf welchem sie sitzen, zuschweis- sen, könnte sich das sehr rasch ändern. Denn mittels den Einspracheverfahren wurde Anwohnern von geplanten Antennen die Möglichkeit geboten, den legalen gewaltfreien Weg des Widerstandes zu be- schreiten. Es sei bei dieser Gelegenheit auch noch daran erinnert, dass laut Bundesamt für Statistik 52% der Schweizer Bevölkerung Mobilfunkantennen als gefährlich oder eher gefährlich einschätzen.
Für 7 Millionen ein NIS-Monitoring aufzubauen und zu finanzieren, möge sich die Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates bitte aus dem Kopf schlagen. Denn das Konzept hierzu, wel- ches der Bundesrat anlässlich seiner letzten dies- jährigen ordentlichen Sitzung vom 18. Dezember 2015 noch rasch verabschiedet hat, taugt nicht im Entferntesten dazu die Strahlungssituation in der Schweiz so darzustellen, wie diese in der Realität vorkommt. Mit dem falschen Gerät, zur falschen Zeit am falschen Ort messen gilt längst nicht mehr. Gigaherz.ch hat auch diesen Schwindel aufgedeckt und wird ihn auch weiterhin nicht zulassen. (s.a. Sei- te 11)
Interessant dazu auch Sendung 10vor10 von SRF1 vom 14.1.2016. s. Seite :



















































































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