Page 17 - 90. Rundbrief.indd

Gigaherz.ch 90. Rundbrief Seite 17
Luzern: Die Initiative ist angekommen
Die Initiative gegen Antennenwildwuchs in der Stadt Luzern ist mit einem Glanzresultat zu Stande gekommen.
von Hans-U. Jakob, Schwarzenburg, 30. Dezember 2014
In der Stadt Luzern bestimmen heute allein die Mo- bilfunkbetreiber, wo eine Antenne gebaut wird. Ent- gegen einer Vereinbarung des Kantons Luzern mit Swisscom, Sunrise und Orange verzichtet die Stadt Luzern darauf, bei der Planung der Antennenstand- orte aktiv mitzuwirken. Andere Gemeinden haben Lösungen gefunden und damit die Lebensqualität und die Investitionssicherheit ihrer Wohnquartiere gesteigert, ohne dabei die Versorgung mit Mobil- funk zu gefährden.
Die Volksinitiative „Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk“ will die Stadtbehörden verpflich- ten, ihren gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung der Anlagen Einfluss zu nehmen. Die vier Initianten sammelten in ihrer Freizeit innerhalb von 60 Tagen 1300 von 800 erforderlichen Unterschriften.
4. Priorität: Kernzonen
Erst wenn der Betreiber den Nachweis erbringt, dass auf Grund von funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforder- lich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzonen zulässig.
Den Gemeinden bleiben dabei die Möglichkeiten offen, diesen Text auf ihre Bedürfnisse hin noch anzupassen. Die Baureglemente der Gemeinden Hinwil und Urtenen-Schönbühl dienen nur als Leit- linien. Sehen sie dazu: www.gigaherz.ch/keine-mo- bilfunkantennen-mehr-in-wohnzonen/.
Vorteil des Kaskadenmodells
Es geht beim Kaskadenmodell also keineswegs da- rum, den Mobilfunk zu verbieten, sondern dem heutigen Antennenwildwuchs in den Wohnquartie- ren Grenzen zu setzen. Der grosse Vorteil des Kas- kadenmodells besteht darin, dass dieses den Steu- erzahler keinen Rappen kostet. Im Gegensatz zum sogenannten Dialogmodell bleibt beim Kaskaden- modell die Standortsuche und die Standortplanung Aufgabe der Mobilfunkbetreiber und geht auch zu deren Lasten. Während beim sogenannten Dialog- modell, die Gemeinden dazu verpflichtet werden, bei der Standortsuche mitzuhelfen und möglichst ihre eigenen Bauten und Grundstücke zur Verfü- gung zu stellen.
Das Resultat ist erstaunlich, denn die Gegner der Initiative blieben nicht stumm. Mit einer Mobbing-Kampagne der gräss- lichsten Art, versuchten sie die Initiative zu sabotieren.
Die Einführung des Kaskadenmodells in der Stadt Luzern kann
nicht mehr aufgehalten werden.
Weiter müsste die Stadtre- gierung, sobald die Initiative als gültig erklärt wird, eine Planungszone über das ganze Stadtgebiet verhängen. Das heisst, es dürften ab sofort auf dem ganzen Stadtgebiet
Was ist unter einem Kaskadenmodell zu verstehen?
Im Grossen und Ganzen das, was aus dem vom Bundesgericht abgesegneten Modell der Gemeinde Hinwil ZH herauszulesen ist:
Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig:
1. Priorität: Industrie- oder Gewerbezonen
2.Priorität: Zone für öffentliche Bauten in denen stark und mässig störende Betriebe zulässig sind
3. Priorität: Zentrumszone und Wohnzonen mit Ge- werbeerleichterung
keine Mobilfunkantennen mehr gebaut werden, bis das Kaskadenmodell rechtskräftig verankert ist. Weitere Angaben zur Luzener Initiative unter: www.gigaherz.ch/stadt-luzern-volksinitiative-ge- gen-antennenwilwuchs/
Gigaherz gratuliert
Das Lob gehört den vier Initianten, welchen Giga- herz.ch an dieser Stelle zu ihrem durchschlagenden Erfolg herzlich gratuliert.