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Gigaherz.ch 83. Rundbrief Seite 6
Reaktionen zur Aufhebung des Basler Mobilfunksender-Moratoriums
Aus der weihnachtlichen Pressemitteilung des Regierungsrates:
[..] Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegen- schaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mo- bilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte "Moratorium", das die Nutzung nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben. Dieses ist inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzge- setz. Denn seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken; dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtioni- sierende Strahlung möglichst gering zu halten. Mit der Aufhebung des Moratoriums kann der Regie- rungsrat bei der gegebenen und immer noch stark wachsenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten einen Beitrag zum vorsorglichen Gesundheitsschutz und gleichzeitig zu einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit diesen Diensten leisten.[..]
Sehr geehrter Regierungsrat,
Über den obenstehenden Kommentar der Re- gierung bin ich fassungslos. Von einem besse- rem Schutz der Bevölkerung kann ja wohl nicht die Rede sein, sondern nur vom schrankenlosen Ausbau des Antennenwaldes, der zu mehr Krebs führen wird. Wahrlich ein schönes Weihnachts- geschenk an die Bevölkerung!
Wie üblich werden die
schlechten Nachrichten stets
kurz vor den Festtagen ver-
kündet, in der Hoffnung, dass
die kritischen Stimmen keine
Zeit mehr finden werden sich
zu äussern.
Ich war Mitglied der Mobilfunkkommission und habe erlebt, wie die Mobilfunkindustrie den mit der Regierung abgeschlossenen Vertrag über- haupt nicht beachtete. Als die Mobilfunkkom- mission auf die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen beharrte, kündigten die Mobil- funkfirmen sofort den Vertrag, was zeigt, dass sie nie im entferntesten daran gedacht haben, die vertraglichen Bedingungen überhaupt einzu- halten. Dieses Verhalten wird nun von der Re- gierung noch honoriert, nach dem Motto: bei kleinen Firmen schauen wir genau hin, grosse Firmen können tun und lassen was sie wollen. Die Mobilfunkindustrie ersteigert die Lizenzen für Milliardensummen und die Parteienfinanzie- rung bleibt in der Schweiz ja bekanntlich im Dunkeln.
Bei einer PP-Präsentation wurde die Theorie verkündet, dass viele kleine Antennen weniger schädlich sein sollen als grosse. Ich war bei die-
ser PP-Präsentation dabei. Im Vortrag wurden viele Folien gezeigt, die das angeblich belegen sollten – nur konnte man auf diesen Folien we- nig bis gar nichts erkennen. Als ich um Zusen- dung des Materials bat um das Ganze besser zu studieren, erhielt ich zur Antwort, die Folien und das Material seien Eigentum des betreffenden Beamten und dieser weigere sich, mir eine Kopie
Die Mobilfunkindustrie hat den mit der Regierung abgeschlossenen Vertrag überhaupt nicht beachtet.
zu schicken. Das sagt ja wohl genügend aus!
Auf jeden Fall geht auch noch jetzt das Errichten von grossen Antennen ungebremst weiter und offenbar sollen diese noch durch kleine Antennen ver-
stärkt werden, so dass sicher niemand mehr ent- kommen kann.
von Dr. Alexandra Nogawa, Basel 24.12.2012
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Wenn man die Politik beobachtet, sieht man, wie der Volkswille hintergangen wird. In der Ar- beitsgruppe des Basler Regierungsrates war kein einziger kritischer Kopf vertreten. Diese gäbe es im Grossen Rat. Wie ein höchstbezahlter Stadt- präsident, der einmal besorgter Hausarzt und mobilfunkkritisch war, eine derartig zusammen- geschusterte Verlautbarung unterschreiben kann, ist unverständlich.
Die fatale Idee, die der Regierungsrat postuliert, nämlich je mehr Antennen es habe, die schwä- cher als die bisherigen strahlen, desto weniger gesundheitsgefährdende Strahlung gebe es, ist absurd. Die Gesamtmenge der Strahlung nimmt nicht ab. Es ist einfach anders verteilt.