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Gigaherz 79. Rundbrief Seite 14
Empfehlungen an die Thurgauer Gemeindebehörden
1. Offen gegenüber den Interessen der eigenen Wohnbevölkerung sein. Die Vereinba- rung nicht unterzeichnen, denn sie wird früher oder später durchschaut werden. Statt dessen ein griffiges Antennenreglement als Teil des Baureglements ausarbei- ten.
2. Falls die Vereinbarung schon unterzeichnet ist, sollte sie kritisch überdacht werden. Jedenfalls hindert sie nicht daran, ein nützliches Antennenreglement auszuarbeiten.
3. Die Verantwortlichen sollten sich unabhängig fachlich beraten lassen und die eigene Bevölkerung frühzeitig mit einbeziehen.
4. Kollaboratives Einvernehmen mit den Mobilfunkbetreibern vermeiden und sich nicht für Propagandaaktionen einspannen lassen.
Anmerkung Gigaherz:
Ein ähnliches Vorgehen ist seit Längerem in den Kantonen Zürich, Luzern und Aargau zu beobachten.
Zürich kennt seit September 2008 das Plebeyer- und Hintersassenmodell wie unter www.gigaherz.ch/1377 beschrieben
Eine sogenannte „kooperative Standortevaluation“ kennt man seit Nov 2008 im Kanton Luzern. Beschreibung unter www.gigaherz.ch/1405
Der Kanton Aargau vermittelt den kooperierenden Gemeinden die langfristigen Ausbau- wünsche der Mobilfunkanbieter. Aargauische Gemeinden können demnach wissen, in welchen Wohnquartieren an welchen Häuserzeilen Mobilfunkantennen vorgesehen sind. Die Gemeinden dürfen jedoch die Bevölkerung nicht darüber orientieren. Sie dürfen le- diglich kleinräumige Verschiebungen vorschlagen. Diese langfristige Planung ist jedoch eine Farce. In 2 von 3 Baugesuchen ist jeweils zu lesen, dieser Standort sei im kantona- len Antennenrichtplan nicht vorgesehen gewesen. Kein Wunder, zur Zeit nehmen die Mo- bilfunkanbieter jeden Standort, welcher ihnen von geldgierigen, meist konkursiten Mitbür- gern angeboten wird, egal wie gut oder wie schlecht sich dieser funktechnisch eignet.
Und nicht zu vergessen, letzten Monat haben die Mobilfunkanbieter eine Milliarde Fran- ken an sogenannten Konzessionsgebühren in die eidgenössische Staatskasse ge- schleust. Dafür haben sie natürlich schon zum Voraus für die nötigen staatlichen Gegen- leistungen ihre Garantien zugesichert bekommen. Nur für die paar Kubikkilometer öffent- liche Schweizer Luft, bezahlen die nicht einfach so eine Milliarde. www.gigaherz.ch/1778
