Page 16 - 73.Rundbrief

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Die Einspracheflut
Das hat natürlich zu einer erhöhten gerichtlichen Einsprache- Rekurs- und Beschwerdeflut von Anwohnern und zu einem enormen Verzug im Bauprogramm der Mobilfunkbetreiber geführt. Von den auf Ende 2010 geplanten 26‘000 Basisstationen in der Schweiz, konnten nur gerade mal 16‘000 realisiert werden.
Noch schlimmer für die Mobilfunkbetreiber dürfte die Situation bei der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie dem LTE werden. Hier weis man noch nichts Genaues. Anhand der gigantischen Datenmenge die da durch die Luft übertragen werden soll, ist jedoch vorderhand gar nichts Gutes zu erwarten.
Deshalb dürfen jetzt neuerdings Anwohner von bestehenden und geplanten Basisstationen nicht mehr wissen, mit welcher Art von Technologie sie bestrahlt werden.
Ginge es nach dem Willen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), natürlich diktiert von den Mobilfunkgesellschaften, soll künftig in den Standortdatenblättern die Zeile „Funkdienst“ ersatzlos gestrichen werden. Es sollen lediglich noch das Frequenzband angegeben werden.
Damit soll den Mobilfunkern ermöglicht werden, die alten GSM-Frequenzen ab 800MHz für das neue UMTS und das künftige LTE umzufunktionieren, ohne dass die Anwohner darüber informiert werden müssen und ohne dass diese dazu Einsprache oder Rekurs erheben können. Baurechtlich und gesundheitspolitisch ein neuer Riesenskandal.
Am Rande des Amtsmissbrauchs
Die Verantwortlichen im BAFU und BAKOM haben mit dem Rundschreiben vom 24.9.2010, in welchem sie den Mobilfunkbetreibern in den Standortdatenblättern künftig sogenannte „technologieneutrale Angaben“ erlauben wollen, ihre Kompetenzen einmal mehr überschritten. Denn diese Leute haben keinerlei Weisungsbefugnisse, sondern lediglich beratende Funktionen. Es wird ob kurz oder lang wegen dieser Anpassung der Standortdatenblätter an die Wünsche der Mobilfunkbetreiber, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bis vor Bundesgericht kommen. Das Rundschreiben finden Sie hier: http://www.bafu.admin.ch/elektrosmog/01100/01108/01110/index.html?lang=de
Nachdem bei der Departementszuteilung die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Wunsch der Industrie von ihren Bundesratskolleginnen und Kollegen erfolgreich vom Umwelt,- Verkehrs,- Eneregie,- und Kommunikationsministerium ins Justizdepartement umplaziert wurde, können sich die Verantwortlichen im BAFU und BAKOM weiterhin beruhigt an der Grenze zum Amtsmissbrauch bewegen. Manchmal, je nach Wunsch der Industrie, auch etwas jenseits. Mehr zu Simonetta Sommaruga unter http://www.gigaherz.ch/1646
Spruch der Woche: Wer Antennen sät, wird Krebs ernten. Von ML.