Page 8 - 71.Rundbrief - korrigiert

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In der Abweisung der Beschwerde von Gigaherz durch das UVEK (Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), von Bundesrat Moritz Leuenberger, schreibt dessen stellvertretender Generalsekretär zur Frage, ob hier Steuergelder verprasst wurden:
„Da die Organisation und Durchführung der Comdays mitunter an einen bundesrät- lichen Auftrag als Teil der jährlichen Leistungsvereinbarung gründet, ist das BAKOM im Rahmen seines Leistungsauftrages gehalten, an den Comdays mitzuwirken, wes- halb der Veranstaltung Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ein Ver- stoss gegen das Gebot des Amtsmissbrauchs nach Art.312 Strafgesetzbuch kann auf Grund dieses Leistungsauftrags ausgeschlossen werden“
Und das BAKOM betont, dass hinsichtlich der Comnight weder Verbrüderungsaktio- nen zwischen den Regulierern und den Verantwortlichen des ganzen Drahtlos-Wahn- sinns noch wüste Orgien stattgefunden haben. Das Programm der Comnight bestand neben einem Raclette vom Holzkohlen-Grill aus einer Aufführung der Bühnendarbie- tung “Caveman“, von einem in der Schweiz lebenden deutschen Komiker. Ansonsten verschaffte die Comnight allen Teilnehmern die einmalige Möglichkeit zu einem ge- genseitigen Informationsaustausch und zu Diskussionen über die Grenzen der ein- zelnen Branchen hinaus.
Dazu ist zu bemerken, dass da die Höhlenbewohnershow (Caveman heisst ja be- kanntlich Höhlenbewohner), wo sich laut Werbefilm die Akteure gegenseitig Bier über die Köpfe leeren und lautstark rülpsend in Fellen auf der Bühne herumhüpfen, kaum der geeignete Hintergrund zu wertvollen Gesprächen boten. Dafür umso vielverspre- chendere im andern grenzüberschreitenden Kommunikationsverkehr. Und dem Steu- ergelder verprassen sagt man jetzt Ressourcen zur Verfügung stellen. Sehr schön, aber etwas zu durchsichtig verpackt.
Die Show mus weitergehen
Dass Departement und Bundesamt mit der Steuergeld-Verprasserei kaum aufhören werden, geht auch aus der weiteren Beschwerde-Abweisung hervor.
Des Weiteren müsse das Departement Rahmenbedingungen schaffen, damit eine dynamische Entwicklung und Erhaltung der elektronischen Kommunikationsmittel er- möglicht wird... Das BAKOM werde als ausführendes Amt dieser Zielvorgaben in der jährlichen Leistungsvereinbarung vom Bundesrat resp. vom Departement zur Or- ganisation und Durchführung der Comdays beauftragt... Das BAKOM leistet der Stiftung Bieler Kommunikationstage, welche die Entwicklung der Informationsgesell- schaft Schweiz zum Ziel hat, organisatorische und logistische Unterstützung, usw, usw.
Einmal mehr Volksbetrug
Der Bevölkerung vorgaukeln, mit dem BAKOM habe man eine effiziente Aufsichts- und Überwachungsbehörde geschaffen, damit der gesundheitsgefährdende Mobil- funk nicht überborde und immer alle Gesetzesbestimmungen korrekt eingehalten würden. Hintenherum diesem BAKOM jedoch einen komplett andern Leistungsauf- trag geben. Nämlich nichts mehr und nichts weniger als die Verbrüderung mit den milliardenschweren Mobilfunkgesellschaften, zur Wahrung der Interessen der Tele- kommunikationsindustrie. Haarsträubend.....