Page 3 - 70. Rundbrief
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Amtsmänner. Um als Spielplatz zu gelten, müssten schon Sandkästen betoniert, Plastikrutschbahnen aufgestellt und Stahlschaukeln montiert werden. Arme Kinder! Nicht einmal das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 6. April 09, welches in der Folge der eingereichten Beschwerden, sämtliche auf dem Zürichberg erteilten Baubewilligungen für ungültig erklärte, konnte die Zürcher Amts- männer dazu bewegen, den Sendebetrieb einstellen zu lassen.
Und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Biel, als Oberaufsichts- behörde über alle Sendeanlagen der Schweiz, fand es nicht einmal für nötig, eine vom Verein Gigaherz eingereichte Aufsichtsbeschwerde zu beantworten, geschweige denn auf dem Zürichberg einzugreifen. Beim BAKOM war man zu sehr damit be- schäftigt, ein 2-tägiges Verbrüderungsfest mit den Mobilfunkbetreibern zu organisie- ren. Die sogenannten Bieler Comdays, resp. Comnights. „Die Mitarbeiter des BAKOM servieren den CEO’s der Telekomgesellschaften den heissen Käse auf ihre Teller“, hiess es wörtlich in einer Beschreibung der Comnights.
Und die wirtschaftliche Bedeutung dieses Industriezweiges habe unterdessen ein derartiges Gewicht erreicht, dass der Bundesrat eine Einladung zu solchen Anlässen unmöglich ausschlagen dürfe, schrieb Bundesrätin Micheline Calmy-Rey dem Verein Gigaherz auf dessen Protest hin. Die Veranstalter hatten sich zuvor mit dem Besuch der Aussenministerin gebrüstet.
Erst eine Strafanzeige vom Verein Gigaherz beim Bundesstrafgericht in Bellin- zona wegen Amtsmissbrauchs, begangen durch den Regierungsrat des Kantons Zürich und das BAKOM, brachte wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit. Das Bundesstrafgericht übergab die Sache zur Untersuchung an die Bundesanwaltschaft in Bern. Diese wiederum fühlte sich nicht zuständig, in kantonale Angelegenheiten einzugreifen und überwies die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese wiederum musste zuerst den Kantonsrat, resp. dessen Geschäftsprüfungs- kommission um Erlaubnis bitten, hier tätig zu werden. Unglaublich aber wahr! Die Antwort konnte man sich wohl an den Fingern abzählen. Gegen “nette“ Filmchen auf ihren heissgeliebten Handys oder gegen diese geballte Wirtschaftsmacht vorgehen? Einfach undenkbar.
Am 5.November hat nun die Geschäftsprüfungskommission in einer 3-seitigen Verfügung voller unverständlichem Juristenquatsch der Staatsanwaltschaft verboten, eine Untersuchung zu eröffnen. Man muss sich das einmal vorstellen! Eine angeblich unabhängige Justiz muss sich von der (Wirtschafts-)Politik vorschrei- ben lassen, was zu tun oder was zu lassen ist... „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von Gigaherz eingereichte Strafanzeige keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten des Regierungsrates oder einzelner Mitglieder entnommen werden kann“, schreibt die Geschäftsprüfungskommission an die Staatsanwaltschaft. Ist doch logisch... Nichts tun kann doch unmöglich ein strafbares Delikt sein!!!
Um dem ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen, verlangt nun die Geschäfts- prüfungskommission für ihren weisen Entscheid vom Verein Gigaherz noch eine Gebühr von Fr. 633.--. Es darf trotzdem ganz laut gelacht werden.




























































































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