Page 13 - 70. Rundbrief

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Mit immer nur lächeln, freundlich, anständig und nett bleiben, so wie ihnen das ein speziell engagierter PR-Berater empfohlen hatte, lässt sich nun mal keine Volks- abstimmung gewinnen. Da muss man dem Gegner schon hart an den Karren fahren. Auch wenn dieser ein CEO von Swisscom oder Orange ist und von den Wirtschafts- verbänden extra engagiert wurde, um den Liechtensteinern die schönsten Weih- nachtsmärchen von den absolut sicheren Schweizer Grenzwerten aufzutischen, hätte man nicht einfach in Ehrfurcht erstarren dürfen. Die hätten ihre Millionenvermögen schon nicht von den Liechtensteinischen Banken abgezogen. Das Selbe gilt für die Teppichetage des Schweizerischen Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), die Liechtenstein schlicht mit dem 27. Schweizer Kanton verwechselt und sich mit dubiosen Gutachten in den Abstimmungskampf eingemischt hatten und den Liechtensteinern wider besseres Wissen wegen den neuen Grenzwerten lauter tote Handys prophezeit hatten.
Wir Schweizer Mobilfunkkritiker haben wieder einmal erfahren, wie wir es nicht machen dürfen. Wenn der erste Schritt zur Grenzwertsenkung ein schmerzlicher Misstritt war, lassen wir uns deswegen nicht aufhalten, den nächsten Schritt zu tun. In der Schweiz steht die parlamentarische Initiative von Nationalrat Christian van Singer und 55 Mitunterzeichnenden vor der Tür, welche bezweckt, den Gemeinden per Gesetz die Planungshoheit in Mobilfunkangelegenheiten, die ihnen ein Bundes- richter vor 9 Jahren, allein mit seinem Ermessensspielraum weggenommen hat, wie- der zurückzugeben. Die Gemeinden sollen wieder selber bestimmen dürfen, wie viel Mobilfunk mit welchen Grenzwerten auf ihrem Hoheitsgebiet betrieben werden darf. Diese Initiative kommt voraussichtlich im Frühjahr in die vorberatenden Kommis- sionen und Van Singer soll dazu mit einer landesweiten Unterschriftensammlung unterstützt werden. Siehe unter
http://www.gigaherz.ch/1555
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Petition für weniger Funkstrahlung
9 mobilfunkkritische Organisationen der Schweiz haben sich letzten Herbst zu einem Petitionskomitee zusammengeschlossen und anlässlich des 7. Nationalen Elektro- smog-Kongresses vom 21.11.09 in Olten die offizielle Unterschriftensammlung zur Unterstützung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Christian van Singer gestartet.
Der Bau von Mobilfunkantennen im Wohngebiet beruht lediglich auf dem Er- messensspielraum eines Bundesrichters(!)
Anlässlich einer Informationsveranstaltung vom 24.1.08 für Gemeinde- und Kantons- funktionäre im Hotel Banana in Winterthur (es heisst tatsächlich so), las Bundesrich- ter Dr. Heinz Ämisegger den Gemeindevertretern gehörig die Leviten und machte sie darauf aufmerksam, dass man am Bundesgericht bei jedem Fall von Baureglements- änderung einer Gemeinde jeweils zuerst die Vorgeschichte studiere. Sollte diese Än- derung den Ursprung in einer Gemeindeinitiative mit dem Zweck haben - auch wenn