Page 14 - 68.Rundbrief

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Vernehmlassung zur Erdverlegung von Hochspannungsleitungen.
Bis Ende Juni konnten sich Gefragte und Ungefragte zu einem reichlich dubiosen Prüfungs- und Beurteilungsschema direkt bei Bundesrat Leuenberger äussern. Gigaherz hat sich ungefragterweise vernehmen lassen. Hier ein kurzer Auszug aus unserer Stellungnahme.
Vorwort:
Da der politische Druck in kantonalen und eidgenössischen Parlamenten auf die Strombarone in den letzten Monaten in dieser Sache enorm gestiegen ist, versuchen diese jetzt mit einem sogenannten Prüfungs- und Beurteilungsschema „Kabel oder Freileitung“, die Bevölkerung ruhig zu stellen. Was uns da das UVEK (Departement von BR Leuenberger) mit einem angeblich neutralen Punktierungssystem unterjubeln will, ist unseres Erachtens nichts anderes als ein perfider Angriff auf die letzten kleinen Reste der Rechte der betroffenen Bevölkerung.
Die Untergruppe setzte sich wie folgt zusammen:
Wirtschaftsanwalt Dr. Michael Merker, Binder Industrieanwälte, Baden (Präsident) Prof. Klaus Fröhlich (ETHZ, Institut für Energieübertragung)
Dario Marty (Leiter Eidg. Starkstrominspektorat und Verwaltungsrat der Electrosuisse) Rolf Sägesser (Suisseplan Ingenieure AG, Verwaltungsratspräs. EKZ)
Gilbert Thélin (BAFU, Leiter Sektion Landschaft und Infrastruktur).
Von wem soll nun das Prüf und Beurteilungsschema angewendet werden?
Ein kurzer, möglicher Hinweis darauf findet sich in den Vorbemerkungen unter Punkt 1b. Hier steht:
Die Ermessensausübung kann mit Blick auf die notwendige rechtsgleiche Anwendung weitgehend harmonisiert werden, wenn das Schema im SÜL-Verfahren durch die Begleitgruppe konsequent gleich angewendet wird.
Wer ist diese Begleitgruppe? Es sind:
Bild: 380kV-Freileitung in Baar ZG
Die im Herbst 2007 beauftragte fünfköpfige Untergruppe „Kabelkriterien“ der AG LVS unter der Leitung des Präsidenten der AG LVS, Rechtsanwalt Michael Merker, welche die Kriterien für den Entscheid über die Verkabelung von Hochspannungsleitungen zu erarbeiten hatte, ist völlig einseitig zu Gunsten der Elektrizitätswirtschaft zusammengesetzt. 4 von 5 Mitgliedern sind knallharte Industrievertreter. Der Präsident ist im Hauptberuf Wirtschaftsanwalt und ist uns für seine feindselige Haltung gegenüber der Elektrosmog-betroffenen Bevölkerung bestens bekannt. An der einseitigen Zusammensetzung ändert auch der Vertreter des BAFU nichts. Seine Sektion Landschaft und Infrastruktur ist bei uns bekannt dafür, Beurteilungen von Hochspannungsleitungen stets auf Kosten des Gesundheitsschutzes und ausschliesslich zu Gunsten des Landschaftsschutzes zu betreiben, indem Masten gekürzt oder strahlungstechnisch ungünstig verschoben werden.